Die nachstehenden Bedingungen (die "Allgemeinen Vertragsbedingungen") gelten für die Nutzung von Callab.me (nachfolgend die „Software“), die von der CPI Technologies GmbH im Rahmen des Produktes Callab.me, nachfolgend „Callab.me“ genannt, hergestellt und als Software-as-a-Service-Dienst seinen bezahlenden und nicht bezahlenden Benutzern (nachfolgend die „Nutzer“) bereitgestellt werden.
Gegenstand des Vertrages sind die Nutzung unserer Services kostenlos oder nach Abschluss eines Abonnements gemäß der angegebenen Leistungen in unserer Abonnementbeschreibung, sowie die Speicherung und Verarbeitung der während der Nutzung entstandenen Daten, die gemäß unserer Datenschutzvereinbarung gespeichert, verarbeitet und gelöscht werden.
Art und Umfang der bereitgestellten Leistungen werden durch die Abonnementstypen beschrieben. Der Umfang der Leistungen kann je nach Typ variieren. Callab.me ist stets bemüht, seine Software jederzeit und vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Jedoch kann es aufgrund von technischen Problemen in der Software, der Servern, externen Services oder sonstigen Umständen zu Einschränkungen in der Nutzbarkeit kommen. Callab.me kann daher den Nutzern keine Garantie über Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen machen.
Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge.
Weitergehende Bedingungen insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, auch wenn Callab.me diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB von Callab.me.
Callab.me räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software im Rahmen ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet. Übergabepunkt für die Leistungen ist das Online Portal von Callab.me. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu "reverse engineeren", zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen. Dies gilt auch ausdrücklich für die im Rahmen von Dedicated Hosting bereitgestellten Source Codes.
Der Kunde erkennt hiermit Callab.me als alleinigen Lizenzgeber der Software und die damit verbundenen Urheberrechte an. Callab.me‘s Rechte als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Erweiterungen der Software, die dem Kunden bereitgestellt werden, falls dies nicht schriftlich anderweitig geregelt ist.
Der Kunde erkennt hiermit Callab.me‘s Marke, Name und Patentrechte in Bezug auf die Software und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.
Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern von Callab.me gespeichert. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von Callab.me jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von Callab.me besteht. Bei Kündigung und nach Beendigung des Mitgliedschaft (entweder durch Aufforderung des Nutzers per Mail oder durch Herbeiführen der Löschung durch das Portal) werden alle persönlichen Daten entsprechend unserer Datenschutzerklärung unwiderruflich gelöscht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist Callab.me berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Callab.me behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor, insbesondere bei der Ausnutzung von Softwarefehlern oder das mutwillige erschleichen von Leistungen außerhalb der im Abonnement angegebenen Leistungen.
Die Mindestlaufzeit für die Bereitstellung des Abonnements beträgt 1 Monat. Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn keine Kündigung erfolgt. Die Beträge werden von den zuletzt hinterlegten Lastschrift- oder Kreditkartendaten eingezogen.
Callab.me ist berechtigt den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
Callab.me behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung an alle Kunden erfolgen, insbesondere wenn sich dadurch datenschutzrechtliche Bestimmungen ändern. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.
Bei Bereitstellung neuer Versionen der Software räumt Callab.me dem Kunden die in Abschnitt 3 aufgeführten Rechte entsprechend auch für die jeweilige neue Version ein.
Callab.me stellt sicher, dass die bereitgestellte Software in für die Anforderungen des Kunden geeigneter Umgebung und Ausprägung sowie auf für den Verwendungszweck des Kunden geeigneter Hardware betrieben wird. Callab.me führt tägliche Backups der Datenbestände durch, die nach maximal 31 Tagen unwiderruflich gelöscht werden.
Die Verfügbarkeit der Leistungen wird stetig überwacht und bei auftretenden Fehlern oder Nichtverfügbarkeit wird grundsätzlich umgehend reagiert. Trotz der großen Bemühungen können Ausfälle oder Einschränkungen sowie schlechte Bandbreiten nie ganz ausgeschlossen werden. Callab.me kann daher keine 100% Verfügbarkeit garantieren.
Störungen der Systemverfügbarkeit können vom Nutzer unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Das Technikteam von Callab.me wird versuchen, das Problem umgehend zu lösen. Oftmals ist bei Einschränkungen von Videostreaming oder Audiostreaming eine schlechte Internetverbindung des Nutzers verantwortlich. Daher besteht von Seiten des Nutzers kein Anspruch auf Beseitung der Einschränkung, sollte es nicht klar erkennbare Anzeichen einer Systemstörung auf Seiten von Callab.me geben.
Der Nutzer darf die Dienste von callab.me nicht benutzen, um:
Der Nutzer darf die Dienste von Callab.me nur im bereitgestellten Rahmen benutzen. Das Benutzen von selbstgeschriebenem Code, Browser Plugins, Scripts oder sonstige nicht von Callab.me bereitgestellte Software in Kombination mit den Dienstleistungen von Callab.me ist nicht gestattet. Das Reverse Engineering, Dekompilieren oder sonstige Techniken zum Aufspüren von Schwachstellen ist nicht gestattet.
Jeglicher Versuch, eine Schwachstelle Auszunutzen, gegen diese Regeln zu verstoßen oder das Durchführen illegaler Aktivitäten auf der Platform wird rechtlich verfolgt und zur Anzeige gebracht.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, sein Passwort sicher zu wählen und niemandem weiterzugeben.
Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
Fehler in der Software und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von Callab.me beseitigt, soweit dies möglich ist. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist und nicht mit der Internetverbindung des Nutzers zusammenhängt. Callab.me kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann Callab.me zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der Software zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn Callab.me eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.
Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Software nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der im Vertrag genannten Software durchführt, z.B. mit dem Einsatz von nicht von Callab.me entwickelten Browserplugins oder mobilen Apps.
Wird ein wesentlicher reproduzierbarer und nicht mit der Internetverbindung des Nutzers zusammenhängender Programmfehler nicht entsprechend den genannten Bedingungen von Callab.me behoben, kann der Kunde die Minderung der monatlichen Gebühr verlangen. Das gleiche Recht hat Callab.me, wenn die Herstellung der Fehlerkorrektur mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann Callab.me eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.
Callab.me gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden durch die im Vertrag genannte Software. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges. Gewährleistungsansprüche gegen Callab.me stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.
In jedem Falle ist die vertragliche wie deliktische Haftung von Callab.me außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für auf die Höhe des monatlichen Beitrags beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von Callab.me keine Haftung übernommen. Passwörter müssen sicher gewählt werden und sollten auf anderen Seiten oder Programmen nicht wiederverwendet werden. Der Einsatz von 2FA wird empfohlen.
Für die Leistungen kann eine im Vertrag vereinbarte monatliche Gebühr berechnet, wenn ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird. Die anfallenden Gebühren werden nach Kaufabschluss über das gewählte Zahlungsmittel abgerechnet. Sollte die Zahlung mehrmals erfolglos bleiben, wird das Abonnement automatisch mit sofortiger Wirkung gekündigt und die Leistungen auf die des kostenlosen Abonnements zurückgefahren. Der Nutzer wird hierbei automatisch per Mail informiert und kann eine alternative Zahlungsmethode hinterlegen, um sein Abonnement weiter zu nutzen.
Zahlungen erfolgen per Lastschrift oder Kreditkartenclearing. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist werden im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Callab.me mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von Callab.me schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse - geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden.
Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden Callab.me und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.
Callab.me weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden gespeichert werden. Die genauen Regeln der Datenspeicherung sind in unserer Datenschutzbestimmung einsehbar.
Erfüllungsort ist Mainz/Rheinland-Pfalz. Der Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Mainz. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Vertragslücke offenbar werden sollte.